BGH-Urteil zu Anforderungen an ein Zusammenwirken bei einem Mietvertragsschluss sowie zur unzulässigen Rechtsausübung durch den Mieter bei Missbrauch der Vertretungsmacht
Der Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Geschäftsführer einer GmbH bei der Vermietung einer Mietsache kann im Außenverhältnis zum Mieter nicht zur Unwirksamkeit des Mietvertrages führen, es sei denn, der Mieter habe einen klaren Verdacht gehabt oder hätte ihn haben müssen. BGH-Urteil vom 26. März 2025 – VIII ZR 152/23 Der BGH hat sich mit nachstehender… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Teilungsversteigerung einer Wohnung vor der Scheidung
Ein teilungsunwilliger Ehepartner kann seine Interessen im Wege eines Drittwiderspruchsverfahrens geltend machen. Die eherechtlichen Belange können eingebracht und berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Härtegründe, die vor einer Vollstreckung schützen. BGH-Urteil vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22 Der BGH hat sich mit Fragen zur Teilungsversteigerung beschäftigt: Muss ein Ehegatte dem Antrag auf Teilungsversteigerung zustimmen? Sind eheliche… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Verjährung von Schäden einer Mietsache
Ansprüche von Vermietern/innen gegen Mieter/innen wegen Beschädigung der Mietsache beginnen erst nach Rückgabe der Wohnung zu verjähren. BGH v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 Der BGH hat sich mit einer weiteren strittigen Frage im Mietrecht beschäftigt: Ab welchem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters/der Vermieterin gegen Mieter/in wegen der Beschädigung des Mietobjektes? Zum… Weiterlesen
BGH-Urteil zum Schadenersatz gegen Mieter
Vermieter können einen Schadensersatzanspruch gegen ihre Mieter auch mit den erforderlichen aber noch nicht aufgewendeten Kosten – den sogenannten fiktiven Kosten – für beispielsweise einen Rückbau oder eine Reparatur begründen. BGH v. 19.04.2023 – VIII ZR 280/21 Der BGH hat eine wichtige Frage im Mietrecht beantwortet: Können Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen ihre Mieter begründen, solange… Weiterlesen
BGH-Urteil zu der Vereinbarung über die „Höchstpersönlichkeit“ eines Rückübertragungsanspruchs eines Grundstücks
Ein „Höchstpersönlicher“ Rückübertragungsanspruch kann bei einem Grundstücksüberlassungsvertrag auch von einem Stellvertreter wahrgenommen werden. BGH-Urteil vom 6. Dezember 2024 – V ZR 159/23 Der BGH hat zuletzt eine weitere Frage im Immobilienrecht geklärt: Darf ein höchstpersönlicher Rückübertragungsanspruch im Bezug auf einen Grundstücksüberlassungsvertrag von einem Stellvertreter wahrgenommen werden? Zum Sachverhalt: Gegenständlich übertrugen Die Kläger ihrem Sohn… Weiterlesen
BGH-Urteil zur separaten Vermietung von Wohn- und Kellerräumen
Werden Wohnräume und ein Kellerraum mit separaten Verträgen vermietet, spricht die tatsächliche Vermutung für die jeweilige rechtliche Selbstständigkeit beider Vereinbarungen. BGH v. 05.07.2023 – VIII ZR 94/21 Der BGH hat eine wichtige Frage im Mietrecht beantwortet: Findet die Mietpreisbremse Anwendung auf Kellerräume, wenn es sich bei dem Wohn- und Kellerraum um zwei separate Mietverträge handelt?… Weiterlesen
Urteil des LG Berlin zur Erhaltung eines beendeten Mietverhältnisses für zwei weitere Jahre
Weil der Mieter nachweislich keine andere Wohnung finden kann, darf er das Mietverhältnis für weitere zwei Jahre fortsetzen, obwohl die Vermieterin die Wohnung wirksam wegen Eigenbedarfs gekündigt hat. Allerdings muss er dafür die ortsübliche Neuvertragsmiete bezahlen. Urteil des LG Berlin v. 25.Januar 2024 – 67 S 264/22 Die 67. Zivilkammer des Berliner Landgerichts hat sich… Weiterlesen
BGH Urteil zu Ansprüchen aus überzahlter Miete,die auf den Sozialleistungsträger übergehen
Bezieht ein Mieter zur Sicherung seines Lebensunterhalts Leistungen von einem Sozialleistungsträger, gehen möglich Ansprüche auf Rückerstattung überzahlter Miete auf den Sozialleistungsträger über. BGH-Urteil v. 5.6.2024 – VIII ZR 150/23 Der BGH hat eine weitere Frage zum Mietrecht geklärt: Hat ein sozialleistungsbeziehender Mieter Rückerstattungsansprüche auf überzahlte Miete gegen den Vermieter? Zum Sachverhalt: Der Kläger war vom… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung
Haben Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung, dürfen Vermieter die Erlaubnis grundsätzlich nicht verweigern. BGH-Urteil v.13.09.2023 – VIII ZR 109/22 Der BGH hat eine weitere strittige Frage im Mietrecht geklärt: Darf ein Mieter einen Teil seiner Wohnung bei befristeter Abwesenheit untervermieten? Zum Sachverhalt: Gegenständlich klagte der Mieter einer Ein-Zimmer-Wohnung gegen… Weiterlesen
BGH-Urteil zum Betreten einer vermieteten Wohnung durch den Vermieter
Nach entsprechender Vorankündigung muss der Wohnungsmieter als vertragliche Nebenpflicht dem Vermieter den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. BGH-Urteil v. 26.04.2023 – VIII ZR 420/21 Der BGH hat eine weitere strittige Frage im Mietrecht geklärt: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Vermieter eine vermietete Wohnung betreten darf? Zum… Weiterlesen