BGH zur Wahl von juristischen Personen in den Verwaltungsbeirat einer GdWE
Juristische Personen dürfen in den Verwaltungsbeirat einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) gewählt werden. Im WEG wird bei dem Begriff „Wohnungseigentümer“ nicht zwischen einer natürlichen und juristischen Person unterschieden. Für eine von diesem System abweichende Ausnahme bei der Wahl des Verwaltungsbeirat fehle es an einer Begründung. Denn juristische Personen haben als Wohnungseigentümer dieselben Pflichten und Rechte… Weiterlesen
BGH zur Baulast: Kein Wegerecht ohne zivilrechtliche Grundlage
Eine Baulast kann nicht als zivilrechtliche Duldungsverpflichtung betrachtet werden. Eine Überfahrtbaulast begründet demnach weder aus Treu und Glauben noch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung ein Wegerecht zugunsten eines Nachbarn. BGH-Urteil vom 27. Juni 2025 – V ZR 150/24 Der BGH hat sich mit einer strittigen Frage auseinandergesetzt: Kann die Klägerin von den Beklagten… Weiterlesen
Steuerfalle Hausschenkung oder wenn der Fiskus zugreift
Die Schenkung einer Immobilie kann steuerlich teuer werden, insbesondere, wenn Schulden auf der Immobilie lasten. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.05.2025 Der Bundesfinanzhof hat sich zuletzt mit einer strittigen Frage auseinandergesetzt: Gilt die Übernahme von Schulden bei einer Schenkung einer Immobilie als „Bezahlung“ und wird dadurch aus einer Schenkung plötzlich ein steuerpflichtiger Verkauf? Zum Sachverhalt: Gegenständlich… Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung nur bei Barkaution möglich?
Die außerordentliche Kündigung wegen Kautionsverzugs ist nur dann wirksam, wenn die geschuldete Sicherheit in Form einer Barkaution zu erbringen ist. BGH vom 14.05.2025 – VIII ZR 256/23 Der Zivilsenat des BGH setzte sich mit einer strittigen Frage im Mietrecht auseinander: Kann ein Vermieter außerordentlich (fristlos) kündigen, wenn der Mieter mit einer Kautionsleistung im Rückstand ist,… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Darlegungs- und Beweislast der unbilligen Härte bei einer ordentlichen Kündigung
Die Stellungnahme eines Psychoanalytikers reicht zum Nachweis eines Härtefalls im Rahmen des Widerspruchs gegen eine ordentliche Kündigung aus. BGH v. 16.04.2025 – VIII ZR 270/22 Der BGH hat eine weitere Frage im Mietrecht geklärt: Reicht im Rahmen eines Widerspruchs gegen eine ordentliche Kündigung eine Stellungnahme, welche kein fachärztliches Attest ist, zur Darlegung der psychischen Gesundheit… Weiterlesen
BGH-Urteil zum Einbau von Split-Klimageräten in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)
Der Einbau von Split-Klimageräten stellt in der Regel keine unbillige Benachteiligung anderer Wohnungseigentümer (WEer) dar. Etwaige später auftretenden Lärmbelästigungen durch den Betrieb der Geräte müssen und können im Nachgang individuell gegen den störenden WEer durchgesetzt werden. BGH v 28.03.2025 – V ZR 105/24 Der BGH hat eine weitere Frage im Wohnungseigentumsrecht geklärt: Darf ein WEer… Weiterlesen
Vermieter aufgepasst! BGH-Urteil zur Energieversorgung in Wohngemeinschaften
Bei der separaten Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung, die lediglich über jeweils einen Zähler für Strom und Gas verfügt, richten sich die Realofferte der Versorgungsunternehmen an den Vermieter als Eigentümer der Wohnung. BGH-Urteil v. 11. Februar 2025 – VIII ZR 300/23 Der BGH hat eine ungeklärte Frage im Mietrecht beantwortet: Wer trägt bei der separaten… Weiterlesen
BGH-Urteil zu Anforderungen an ein Zusammenwirken bei einem Mietvertragsschluss sowie zur unzulässigen Rechtsausübung durch den Mieter bei Missbrauch der Vertretungsmacht
Der Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Geschäftsführer einer GmbH bei der Vermietung einer Mietsache kann im Außenverhältnis zum Mieter nicht zur Unwirksamkeit des Mietvertrages führen, es sei denn, der Mieter habe einen klaren Verdacht gehabt oder hätte ihn haben müssen. BGH-Urteil vom 26. März 2025 – VIII ZR 152/23 Der BGH hat sich mit nachstehender… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Höhenbegrenzung von Hecken
Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Rückschnitt besteht, wenn eine Hecke die Grenzabstände nach den landesrechtlichen Vorschriften überschreitet. Die zulässige Höhe einer Hecke richtet sich nach den speziellen Vorschriften des jeweiligen Nachbarrechtsgesetzes und nicht nach einer allgemeinen Begrenzung. BGH vom 28.03.2025 – V ZR 185/23 Wieder konnte der BGH eine Frage im Nachbarrecht beantworten: Besteht ein nachbarrechtlicher… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Teilungsversteigerung einer Wohnung vor der Scheidung
Ein teilungsunwilliger Ehepartner kann seine Interessen im Wege eines Drittwiderspruchsverfahrens geltend machen. Die eherechtlichen Belange können eingebracht und berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Härtegründe, die vor einer Vollstreckung schützen. BGH-Urteil vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22 Der BGH hat sich mit Fragen zur Teilungsversteigerung beschäftigt: Muss ein Ehegatte dem Antrag auf Teilungsversteigerung zustimmen? Sind eheliche… Weiterlesen