BGH-Urteil zum Rückschnitt überhängender Äste
Kommt der Nachbar seiner Pflicht zum Rückschnitt von Ästen eines Baumes nicht nach, kann er von seinem Nachbar nicht verlangen, das Abschneiden zu unterlassen und die Beeinträchtigung des Grundstücks hinzunehmen BGH vom 11.6.2021 – V ZR 234/19 Der BGH hat eine wichtige Frage im Nachbarrecht geklärt: Wann greift das Selbsthilferecht nach § 919 BGB. Dürfen… Weiterlesen
Mieterhöhung bei mietereigener Einbauküche
Kein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei Austausch der Einbauküche (BGH vom 24.10.2018 – VIII ZR 52/18) Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war das Begehren eines Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete. Die Mieterin bewohnt seit 2004 eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung. Die bei Übergabe der Wohnung an die Mieterin vorhandene gebrauchte Einbauküche… Weiterlesen
BGH-Urteil zum Widerrufsrecht bei Zustimmung zur Mieterhöhungen
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (BGH v. 17.10.2018 – VIII ZR 94/17) Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war eine Mieterhöhung, die die Vermieterin, die gewerblich Wohnungen vermietet, dem Mieter aufgrund des aktuellen Mietspiegels per Brief mitteilte. Dem kam der Mieter zwar zuerst nach, widerrief aber… Weiterlesen
BGH-Urteil zur fristlosen Kündigung
BGH-Urteil zur fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses Eine fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses kann wirksam mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden BGH v. 19.9.2018 – VIII ZR 231/17 und VII ZR 261/17 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei vergleichbaren Verfahren eine weitere Entscheidung zur Wirksamkeit von fristlosen, hilfsweise fristgerechten – ordentlichen – Kündigungen gefällt. In… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Betriebskostenabrechnung
BGH kippt 10-Prozent-Rechtsprechung bei der Betriebskostenabrechnung BGH v. 30.5.2018 – VIII ZR 220/17 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Behandlung von Abweichungen zwischen der „vereinbarten“ und der „tatsächlichen“ Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung geändert. An der bisherigen Rechtsprechung, die eine Abweichung von 10% zuließ, wird nicht länger festgehalten. Somit soll nur die „tatsächliche“ Wohnfläche… Weiterlesen
BGH-Urteil zu „Endrenovierungsklauseln“
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungs- vereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam BGH v. 22.8.2018 – VIII ZR 277/16 Wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema „Endrenovierungsklauseln“ befasst. Gegenstand des Verfahrens war die Klage einer Vermieterin, die die vom Mieter am Ende der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen, deren… Weiterlesen