BGH-Urteil zur Darlegungs- und Beweislast der unbilligen Härte bei einer ordentlichen Kündigung
Die Stellungnahme eines Psychoanalytikers reicht zum Nachweis eines Härtefalls im Rahmen des Widerspruchs gegen eine ordentliche Kündigung aus. BGH v. 16.04.2025 – VIII ZR 270/22 Der BGH hat eine weitere Frage im Mietrecht geklärt: Reicht im Rahmen eines Widerspruchs gegen eine ordentliche Kündigung eine Stellungnahme, welche kein fachärztliches Attest ist, zur Darlegung der psychischen Gesundheit… Weiterlesen
BGH-Urteil zum Einbau von Split-Klimageräten in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)
Der Einbau von Split-Klimageräten stellt in der Regel keine unbillige Benachteiligung anderer Wohnungseigentümer (WEer) dar. Etwaige später auftretenden Lärmbelästigungen durch den Betrieb der Geräte müssen und können im Nachgang individuell gegen den störenden WEer durchgesetzt werden. BGH v 28.03.2025 – V ZR 105/24 Der BGH hat eine weitere Frage im Wohnungseigentumsrecht geklärt: Darf ein WEer… Weiterlesen
Vermieter aufgepasst! BGH-Urteil zur Energieversorgung in Wohngemeinschaften
Bei der separaten Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung, die lediglich über jeweils einen Zähler für Strom und Gas verfügt, richten sich die Realofferte der Versorgungsunternehmen an den Vermieter als Eigentümer der Wohnung. BGH-Urteil v. 11. Februar 2025 – VIII ZR 300/23 Der BGH hat eine ungeklärte Frage im Mietrecht beantwortet: Wer trägt bei der separaten… Weiterlesen
BGH-Urteil zu Anforderungen an ein Zusammenwirken bei einem Mietvertragsschluss sowie zur unzulässigen Rechtsausübung durch den Mieter bei Missbrauch der Vertretungsmacht
Der Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Geschäftsführer einer GmbH bei der Vermietung einer Mietsache kann im Außenverhältnis zum Mieter nicht zur Unwirksamkeit des Mietvertrages führen, es sei denn, der Mieter habe einen klaren Verdacht gehabt oder hätte ihn haben müssen. BGH-Urteil vom 26. März 2025 – VIII ZR 152/23 Der BGH hat sich mit nachstehender… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Höhenbegrenzung von Hecken
Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Rückschnitt besteht, wenn eine Hecke die Grenzabstände nach den landesrechtlichen Vorschriften überschreitet. Die zulässige Höhe einer Hecke richtet sich nach den speziellen Vorschriften des jeweiligen Nachbarrechtsgesetzes und nicht nach einer allgemeinen Begrenzung. BGH vom 28.03.2025 – V ZR 185/23 Wieder konnte der BGH eine Frage im Nachbarrecht beantworten: Besteht ein nachbarrechtlicher… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Teilungsversteigerung einer Wohnung vor der Scheidung
Ein teilungsunwilliger Ehepartner kann seine Interessen im Wege eines Drittwiderspruchsverfahrens geltend machen. Die eherechtlichen Belange können eingebracht und berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Härtegründe, die vor einer Vollstreckung schützen. BGH-Urteil vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22 Der BGH hat sich mit Fragen zur Teilungsversteigerung beschäftigt: Muss ein Ehegatte dem Antrag auf Teilungsversteigerung zustimmen? Sind eheliche… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Verjährung von Schäden einer Mietsache
Ansprüche von Vermietern/innen gegen Mieter/innen wegen Beschädigung der Mietsache beginnen erst nach Rückgabe der Wohnung zu verjähren. BGH v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 Der BGH hat sich mit einer weiteren strittigen Frage im Mietrecht beschäftigt: Ab welchem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters/der Vermieterin gegen Mieter/in wegen der Beschädigung des Mietobjektes? Zum… Weiterlesen
BGH-Urteil zum Halbteilungsgrundsatz bei Maklerverträgen
Vertritt ein Makler beim Verkauf einer Wohnimmobilie sowohl den Verkäufer als auch den Käufer, darf er sich die Courtage nur in gleicher Höhe von beiden Seiten versprechen lassen. Ein Verstoß gegen diese Regel führt zur Unwirksamkeit des Maklervertrags. BGH v. 6.03.20215 – I ZR 32/24 Der BGH hat eine Frage zum Maklerrecht beantwortet: Gilt §… Weiterlesen
BGH-Urteil zum Schadenersatz gegen Mieter
Vermieter können einen Schadensersatzanspruch gegen ihre Mieter auch mit den erforderlichen aber noch nicht aufgewendeten Kosten – den sogenannten fiktiven Kosten – für beispielsweise einen Rückbau oder eine Reparatur begründen. BGH v. 19.04.2023 – VIII ZR 280/21 Der BGH hat eine wichtige Frage im Mietrecht beantwortet: Können Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen ihre Mieter begründen, solange… Weiterlesen
BGH-Urteil zu der Vereinbarung über die „Höchstpersönlichkeit“ eines Rückübertragungsanspruchs eines Grundstücks
Ein „Höchstpersönlicher“ Rückübertragungsanspruch kann bei einem Grundstücksüberlassungsvertrag auch von einem Stellvertreter wahrgenommen werden. BGH-Urteil vom 6. Dezember 2024 – V ZR 159/23 Der BGH hat zuletzt eine weitere Frage im Immobilienrecht geklärt: Darf ein höchstpersönlicher Rückübertragungsanspruch im Bezug auf einen Grundstücksüberlassungsvertrag von einem Stellvertreter wahrgenommen werden? Zum Sachverhalt: Gegenständlich übertrugen Die Kläger ihrem Sohn… Weiterlesen