BGH-Urteil zur separaten Vermietung von Wohn- und Kellerräumen

Werden Wohnräume und ein Kellerraum mit separaten Verträgen vermietet, spricht die tatsächliche Vermutung für die jeweilige rechtliche Selbstständigkeit beider Vereinbarungen. BGH v. 05.07.2023 – VIII ZR 94/21 Der BGH hat eine wichtige Frage im Mietrecht beantwortet: Findet die Mietpreisbremse Anwendung auf Kellerräume, wenn es sich bei dem Wohn- und Kellerraum um zwei separate Mietverträge handelt?… Weiterlesen

BGH Urteil zu Ansprüchen aus überzahlter Miete,die auf den Sozialleistungsträger übergehen

Bezieht ein Mieter zur Sicherung seines Lebensunterhalts Leistungen von einem Sozialleistungsträger, gehen möglich Ansprüche auf Rückerstattung überzahlter Miete auf den Sozialleistungsträger über. BGH-Urteil v. 5.6.2024 – VIII ZR 150/23 Der BGH hat eine weitere Frage zum Mietrecht geklärt: Hat ein sozialleistungsbeziehender Mieter Rückerstattungsansprüche auf überzahlte Miete gegen den Vermieter? Zum Sachverhalt: Der Kläger war vom… Weiterlesen

BGH-Urteil zur Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung

Haben Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung, dürfen Vermieter die Erlaubnis grundsätzlich nicht verweigern. BGH-Urteil v.13.09.2023 – VIII ZR 109/22 Der BGH hat eine weitere strittige Frage im Mietrecht geklärt: Darf ein Mieter einen Teil seiner Wohnung bei befristeter Abwesenheit untervermieten? Zum Sachverhalt: Gegenständlich klagte der Mieter einer Ein-Zimmer-Wohnung gegen… Weiterlesen

BGH-Urteil zum Betreten einer vermieteten Wohnung durch den Vermieter

Nach entsprechender Vorankündigung muss der Wohnungsmieter als vertragliche Nebenpflicht dem Vermieter den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. BGH-Urteil v. 26.04.2023 – VIII ZR 420/21 Der BGH hat eine weitere strittige Frage im Mietrecht geklärt: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Vermieter eine vermietete Wohnung betreten darf? Zum… Weiterlesen

BGH-Urteil zu wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten und deren Handhabung vor Gericht

Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit, wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde. BGH-Urteil v. 22.09.2023 – V ZR 254/22 Der BGH hat eine strittige Frage im Wohnungseigentumsrecht geklärt: Wie werden ehrverletzende Äußerungen u.… Weiterlesen

BGH-Urteil zur Aufklärung des Käufers einer Wohnung über bestehende Feuchtigkeitsschäden

Ein Verkäufer einer Wohnung hat den Käufer in voller Gänze über auftretende Feuchtigkeitsschäden in der zu verkaufenden Wohnung aufzuklären. BGH v. 21.06.2024 – V ZR 79/23 Der BGH hat eine weitere strittige Frage beim Kauf einer Immobilie geklärt: Wie weit reicht die Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer bei Feuchtigkeitsschäden? Zum Sachverhalt: Gegenständlich ging es… Weiterlesen

BGH-Urteil zur Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Ein Vermieter kann sich nach Beendigung des Mietverhältnisses bei Schadensersatzansprüchen grundsätzlich aus einer Barkaution befriedigen, auch wenn es an einer Ausübung des Anspruchs zu unverjährter Zeit mangelt. BGH v. 10.7.2024 – VIII ZR 184/23 Der BGH hat eine weitere streitige Frage im Mietrecht geklärt: Kann mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen einen Kautionsrückzahlungsanspruch… Weiterlesen

BGH-Urteil zum Rückschnitt überhängender Äste

Kommt der Nachbar seiner Pflicht zum Rückschnitt von Ästen eines Baumes nicht nach, kann er von seinem Nachbar nicht verlangen, das Abschneiden zu unterlassen und die Beeinträchtigung des Grundstücks hinzunehmen BGH vom 11.6.2021 – V ZR 234/19 Der BGH hat eine wichtige Frage im Nachbarrecht geklärt: Wann greift das Selbsthilferecht nach § 919 BGB. Dürfen… Weiterlesen

Mieterhöhung bei mietereigener Einbauküche

Kein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei Austausch der Einbauküche (BGH vom 24.10.2018 – VIII ZR 52/18)   Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war das Begehren eines Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete. Die Mieterin bewohnt seit 2004 eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung. Die bei Übergabe der Wohnung an die Mieterin vorhandene gebrauchte Einbauküche… Weiterlesen