BGH-Urteil zum Widerrufsrecht bei Zustimmung zur Mieterhöhungen

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (BGH v. 17.10.2018 – VIII ZR 94/17) Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war eine Mieterhöhung, die die Vermieterin, die gewerblich Wohnungen vermietet, dem Mieter aufgrund des aktuellen Mietspiegels per Brief mitteilte. Dem kam der Mieter zwar zuerst nach, widerrief aber… Weiterlesen

BGH-Urteil zur fristlosen Kündigung

BGH-Urteil zur fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses Eine fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses kann wirksam mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden BGH v. 19.9.2018 – VIII ZR 231/17 und VII ZR 261/17 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei vergleichbaren Verfahren eine weitere Entscheidung zur Wirksamkeit von fristlosen, hilfsweise fristgerechten – ordentlichen – Kündigungen gefällt. In… Weiterlesen

BGH-Urteil zur Betriebskostenabrechnung

BGH kippt 10-Prozent-Rechtsprechung bei der Betriebskostenabrechnung BGH v. 30.5.2018 – VIII ZR 220/17 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Behandlung von Abweichungen zwischen der „vereinbarten“ und der „tatsächlichen“ Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung geändert. An der bisherigen Rechtsprechung, die eine Abweichung von 10% zuließ, wird nicht länger festgehalten. Somit soll nur die „tatsächliche“ Wohnfläche… Weiterlesen

BGH-Urteil zu „Endrenovierungsklauseln“

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungs- vereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam BGH v. 22.8.2018 – VIII ZR 277/16 Wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema „Endrenovierungsklauseln“ befasst. Gegenstand des Verfahrens war die Klage einer Vermieterin, die die vom Mieter am Ende der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen, deren… Weiterlesen