Vertragliche Nebenpflichtverletzungen! Fristlose Kündigung?
Auch die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das OLG München hat sich mit einer Frage im Mietrecht beschäftigt: Führt die Verletzung einer vertraglich übernommenen Nebenpflicht durch den Mieter zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses und damit zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung? Urteil des OLG München, vom 13.01.2025 – 32 U 3042/24… Weiterlesen
Angefasst und weggeschubst!
Ein tätlicher Angriff auf den Vermieter kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Urteil das AG-Paderborn vom 24.10.2024 – 50b C 91/24 Das AG Paderborn hat sich mit einer mietrechtlichen Frage auseinandergesetzt: Rechtfertigt ein vom Vermieter behaupteter tätlicher Angriff des Mieters ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses? Zum Sachverhalt: Gegenständlich kündigte… Weiterlesen
Keine Kostenerstattung bei schikanösem Abschleppen des Mieterfahrzeugs
Ein Vermieter darf das Fahrzeug seines Mieters nicht ohne Weiteres abschleppen lassen, wenn sich dieses auf einer nicht mitvermieteten Fläche befindet, insbesondere nicht aus rein schikanösen Günden Urteil des AG Bottrop vom 28.11.2024 – 8 C 126/24 Das AG Bottrop hat sich mit einer in der Praxis immer wiederkehrenden Frage auseinandergesetzt: Darf ein Vermieter das… Weiterlesen
Kein Rückkehrwille – keine Untervermietung
Ein Anspruch auf Gestattung der Untervermietung besteht nicht, wenn es am Rückkehrwillen des Hauptmieters fehlt. Entscheidung des LG Berlin vom 30.12.2024 – 63 S 202/24 Das LG Berlin hat sich zuletzt mit einer strittigen Frage auseinandergesetzt: Besteht ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung, wenn der Mieter seinen Lebensmittelpunkt verlegt hat und lediglich „gegebenenfalls“… Weiterlesen
Nutzungsentschädigung: Anforderungen an ein Vorenthalten der Mietsache
Wenn ein Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Angelegenheiten ortsüblich sind. BGH-Urteil vom 18.06.2025 – VIII ZR 291/23 Der BGH hat sich zuletzt mit einer strittigen Frage auseinandergesetzt: Kann ein Vermieter Nutzungsentschädigung… Weiterlesen
BGH-Urteil zu Steckersolaranlagen als bauliche Veränderung
Steckersolargeräte stellen auch dann eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, wenn sie ohne Substanzeingriff installiert werden, aber dauerhaft das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändern. BGH-Urteil vom 18. Juli 2025 – V ZR 29/24 Der BGH beantwortete folgende Frage: Stellen Steckersolaranlagen eine bauliche Veränderung dar und besteht ein Rückbauanspruch? Zum Sachverhalt: Gegenständlich wurde Im… Weiterlesen
BGH-Urteil zu anfänglichen Baumängeln in einer GdWE
Eine in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (im folgenden GdWE) getroffene Vereinbarung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung bestimmter Teile des Gemeinschaftseigentums im Bereich ihres Sondereigentums zu tragen haben, umfasst auch die Beseitigung anfänglicher Baumängel BGH-Urteil vom 23. Mai 2025 – V ZR 36/24 Der BGH setzte sich zuletzt mit einer strittigen… Weiterlesen
LG-Köln zur Hausgeldzahlung
Auch in einer verwalterlosen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) müssen Hausgeldzahlungen geleistet werden. Dies gilt selbst für den Fall, dass das Gemeinschaftskonto der GdWE von einem Wohnungseigentümer (WEer) im eigenen Namen geführt wird. Das LG Köln hat sich zuletzt mit einer strittigen Frage auseinandergesetzt: Ist ein WEer verpflichtet Hausgeld auf ein Gemeinschaftskonto einzuzahlen, welches nicht auf… Weiterlesen
Schonfristzahlung heilt nur die fristlose Kündigung – ordentliche Kündigung bleibt bestehen
Die nach §569 Abs.3 Nr.2 BGB mögliche Schonfristzahlung führt lediglich zur Heilung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Eine daneben oder ausschließlich erklärte ordentliche Kündigung wird hiervon nicht erfasst und bleibt bestehen. BGH-Urteil vom 23. Juli 2025 VIII ZR 287/23 Der BGH setzte sich zuletzt mit einer strittigen Frage auseinander: Erfasst die Schonfristregelung auch eine ordentliche… Weiterlesen
BGH zur Wahl von juristischen Personen in den Verwaltungsbeirat einer GdWE
Juristische Personen dürfen in den Verwaltungsbeirat einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) gewählt werden. Im WEG wird bei dem Begriff „Wohnungseigentümer“ nicht zwischen einer natürlichen und juristischen Person unterschieden. Für eine von diesem System abweichende Ausnahme bei der Wahl des Verwaltungsbeirat fehle es an einer Begründung. Denn juristische Personen haben als Wohnungseigentümer dieselben Pflichten und Rechte… Weiterlesen