BGH-Urteil zu Steckersolaranlagen als bauliche Veränderung
Steckersolargeräte stellen auch dann eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, wenn sie ohne Substanzeingriff installiert werden, aber dauerhaft das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändern. BGH-Urteil vom 18. Juli 2025 – V ZR 29/24 Der BGH beantwortete folgende Frage: Stellen Steckersolaranlagen eine bauliche Veränderung dar und besteht ein Rückbauanspruch? Zum Sachverhalt: Gegenständlich wurde Im… Weiterlesen
BGH-Urteil zu anfänglichen Baumängeln in einer GdWE
Eine in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (im folgenden GdWE) getroffene Vereinbarung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung bestimmter Teile des Gemeinschaftseigentums im Bereich ihres Sondereigentums zu tragen haben, umfasst auch die Beseitigung anfänglicher Baumängel BGH-Urteil vom 23. Mai 2025 – V ZR 36/24 Der BGH setzte sich zuletzt mit einer strittigen… Weiterlesen
LG-Köln zur Hausgeldzahlung
Auch in einer verwalterlosen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) müssen Hausgeldzahlungen geleistet werden. Dies gilt selbst für den Fall, dass das Gemeinschaftskonto der GdWE von einem Wohnungseigentümer (WEer) im eigenen Namen geführt wird. Das LG Köln hat sich zuletzt mit einer strittigen Frage auseinandergesetzt: Ist ein WEer verpflichtet Hausgeld auf ein Gemeinschaftskonto einzuzahlen, welches nicht auf… Weiterlesen
Schonfristzahlung heilt nur die fristlose Kündigung – ordentliche Kündigung bleibt bestehen
Die nach §569 Abs.3 Nr.2 BGB mögliche Schonfristzahlung führt lediglich zur Heilung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Eine daneben oder ausschließlich erklärte ordentliche Kündigung wird hiervon nicht erfasst und bleibt bestehen. BGH-Urteil vom 23. Juli 2025 VIII ZR 287/23 Der BGH setzte sich zuletzt mit einer strittigen Frage auseinander: Erfasst die Schonfristregelung auch eine ordentliche… Weiterlesen
BGH zur Wahl von juristischen Personen in den Verwaltungsbeirat einer GdWE
Juristische Personen dürfen in den Verwaltungsbeirat einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) gewählt werden. Im WEG wird bei dem Begriff „Wohnungseigentümer“ nicht zwischen einer natürlichen und juristischen Person unterschieden. Für eine von diesem System abweichende Ausnahme bei der Wahl des Verwaltungsbeirat fehle es an einer Begründung. Denn juristische Personen haben als Wohnungseigentümer dieselben Pflichten und Rechte… Weiterlesen
BGH zur Baulast: Kein Wegerecht ohne zivilrechtliche Grundlage
Eine Baulast kann nicht als zivilrechtliche Duldungsverpflichtung betrachtet werden. Eine Überfahrtbaulast begründet demnach weder aus Treu und Glauben noch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung ein Wegerecht zugunsten eines Nachbarn. BGH-Urteil vom 27. Juni 2025 – V ZR 150/24 Der BGH hat sich mit einer strittigen Frage auseinandergesetzt: Kann die Klägerin von den Beklagten… Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung nur bei Barkaution möglich?
Die außerordentliche Kündigung wegen Kautionsverzugs ist nur dann wirksam, wenn die geschuldete Sicherheit in Form einer Barkaution zu erbringen ist. BGH vom 14.05.2025 – VIII ZR 256/23 Der Zivilsenat des BGH setzte sich mit einer strittigen Frage im Mietrecht auseinander: Kann ein Vermieter außerordentlich (fristlos) kündigen, wenn der Mieter mit einer Kautionsleistung im Rückstand ist,… Weiterlesen
BGH-Urteil zur Darlegungs- und Beweislast der unbilligen Härte bei einer ordentlichen Kündigung
Die Stellungnahme eines Psychoanalytikers reicht zum Nachweis eines Härtefalls im Rahmen des Widerspruchs gegen eine ordentliche Kündigung aus. BGH v. 16.04.2025 – VIII ZR 270/22 Der BGH hat eine weitere Frage im Mietrecht geklärt: Reicht im Rahmen eines Widerspruchs gegen eine ordentliche Kündigung eine Stellungnahme, welche kein fachärztliches Attest ist, zur Darlegung der psychischen Gesundheit… Weiterlesen
BGH-Urteil zum Einbau von Split-Klimageräten in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)
Der Einbau von Split-Klimageräten stellt in der Regel keine unbillige Benachteiligung anderer Wohnungseigentümer (WEer) dar. Etwaige später auftretenden Lärmbelästigungen durch den Betrieb der Geräte müssen und können im Nachgang individuell gegen den störenden WEer durchgesetzt werden. BGH v 28.03.2025 – V ZR 105/24 Der BGH hat eine weitere Frage im Wohnungseigentumsrecht geklärt: Darf ein WEer… Weiterlesen
Vermieter aufgepasst! BGH-Urteil zur Energieversorgung in Wohngemeinschaften
Bei der separaten Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung, die lediglich über jeweils einen Zähler für Strom und Gas verfügt, richten sich die Realofferte der Versorgungsunternehmen an den Vermieter als Eigentümer der Wohnung. BGH-Urteil v. 11. Februar 2025 – VIII ZR 300/23 Der BGH hat eine ungeklärte Frage im Mietrecht beantwortet: Wer trägt bei der separaten… Weiterlesen